Erfolg des neuen Nachrichtendienstgesetzes (2016)

Im September 2016 hat das Schweizer Stimmvolk über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt und dieses klar angenommen. In der Schweiz leben über 8 Millionen Menschen und mindestens 75% der Menschen nutzen das Internet, was die Suche nach extremistischen Inhalten erschwert, weshalb damals die Initiative gemacht wurde. Vor der Initiative durfte der NDB in der Schweiz nur Informationen überprüfen, welche öffentlich verfügbar waren oder schon von anderen Behörden gespeichert sind, dank dem neuen Gesetz darf der NDB nun: In IT-Systeme eindringen, Telefon- und Internetüberwachungen ausführen und bei Bedarf Räume durchsuchen. Jede Überwachung muss von Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden und diese wird nur dann genehmigt, wenn ein Verdacht für eine Sicherheitsgefährdung besteht.               

Da ich mich bereits 2016 für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen habe, habe ich mich nun gefragt, ob die Initiative den gewünschten Effekt erfüllt bzw. ob das Gesetz mehr Verfahren ermöglicht hat. Ich habe mich an die Pressechefin des Nachrichtendienst des Bundes gewendet.

 

So lautete meine Anfrage:

 

Sehr geehrte Damen und Herren


Das Internet hat das Leben von fast allen Menschen verändert. Ich betreibe einen Blog in dem ich über Themen aus dem Internet schreibe und nun arbeite ich gerade an einem Artikel über das neue Nachrichtendienstgesetz welches ja im September 2017 in Kraft getreten ist. Da ich mich bereits im 2016 öffentlich für das neue Nachrichtendienstgesetz aussprach, interessiert es mich nun, ob das Gesetz den erwünschten Effekt erreicht hat. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir Antworten auf die folgenden Fragen geben könnten:

-Gab es seit September 2017 mehr Überwachungen von Privatpersonen und Firmen? Und falls ja, um wie viel Prozent stiegen diese an?
-Gab es 2017 mehr Verfahren, die aufgrund von Überwachungen gestartet/gewonnen werden konnten?
-Überprüft der NDB öffentlich verfügbare Daten (öffentliche Social Media Profile) auch ohne, dass gegen die betreffende Person eine Überwachung läuft?
-Wie viele TB machen diese gesammelten Daten aus?

Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir Antworten für diese Fragen liefern könnten. Mir ist bewusst, dass die betreffenden Statistiken (falls es bereits welche gibt) noch ungenau sind, da das Gesetz noch nicht sehr lange in Kraft ist. Ich bin dankbar für die Arbeit, die der Bundesnachrichtendienst leistet, um unsere Demokratie zu schützen.

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!

 

Freundliche Grüsse

 

Severin Kämpfer

 

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Laut der Pressechefin werden genaue Zahlen zum Erfolg erst im Frühling publiziert, aufgrund von den Antworten auf den letzten Sätzen, gehe ich aber davon aus, dass das Gesetz ein Erfolg ist. Gerade die Überwachung von öffentlichen Social-Networks (es ist umstritten ob es sich hierbei um eine Überwachung handelt), ist meiner Meinung nach sehr erfolgreich. Hier die Aussage bezüglich des Social Media Monitorings von der Pressechefin: 

 

„Soziale Netzwerke wie zum Beispiel Facebook und Youtube sowie Messaging-Dienste wie Whatsapp spielen bei der Verbreitung dschihadistischer Propaganda eine zunehmend wichtige Rolle. Die Propaganda zum Beispiel des „Islamischen Staats“ kennzeichnet sich durch hohe Quantität und Qualität. Die Verbreitung der Videobotschaften, Bilder und Texte erfolgt teilweise in mehreren Sprachen. Im Zuge des Konflikts in Syrien hat zudem das Ausmass an dargestellter Gewalt in den propagandistischen Produkten massiv zugenommen.

 

Vor allem psychisch instabile, orientierungslose Jugendliche mit unbefriedigenden Zukunftsperspektiven fühlen sich von der Propaganda angesprochen und lassen sich von Dschihadisten und dschihadistischen Gruppierungen beeinflussen. Häufig führt dies zu einer raschen Radikalisierung der jungen und mehrheitlich männlichen Internetznutzer.

 

Die 550 User, die im Zusammenhang mit dem Dschihad-Monitoring des NDB aufgefallen sind, können also nicht alle als Personen betrachtet  werden, die die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden – und noch weniger als Personen, die verdächtig werden, Attentate durchzuführen.“ Quelle: E-Mail von der Pressechefin des NDB`s. Unteranderem stammen Inhalte von den folgenden beiden Seiten: https://www.vbs.admin.ch/de/vbs/organisation/verwaltungseinheiten/nachrichtendienst.detail.document.html/vbs-internet/de/documents/nachrichtendienst/lageberichte/NDB-Lagebericht-15.pdf.html https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69026.html

 

Eigentlich bin ich sehr froh, dass von den 550 Personen, die im Zusammenhang mit diesem Dschihad-Monitoring aufgefallen sind, nicht alle eine Gefahr darstellen. Da der grösste Teil der Mitteilung sich auf die Frage des öffentlichen Monitorings bezieht, lässt sich kein sicherer Schluss daraus ziehen, wie viele Überwachungen aufgrund von dem Monitoring zu Stande gekommen sind, doch das neue Nachrichtendienstgesetz vereinfacht jedenfalls die Einleitung von Überwachungen, gegen die Personen, welche leider trotzdem verdächtigt werden, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden. Meiner Meinung nach liegt der Grösste Vorteil vom neuen Nachrichtendienstgesetz bei der Umsetzung der Überwachungen, da dank dem Gesetz viele neue Methoden für die Schweiz erlaubt wurden.

 

Fazit: Der NDB hat wirklich einen sehr schwierigen Job, denn in den Sozialen Medien wimmelt es nur so von Posts und potentiell extremistischen Posts und ich kann mir vorstellen, dass es enorm schwierig ist, herauszufinden, ob ein Post ernst gemeint ist oder nicht. Desweiteren kann ich mir auch sehr gut vorstellen, dass es sehr schwierig ist zu definieren bzw. zu argumentieren, ob eine Person nun wirklich verdächtigt werden kann oder anders gesagt, ob ein ernsthafter Verdacht besteht. Mir ist nicht bekannt, dass die Social Media Seiten aktiv nach extremistischen Konversationen suchen, weshalb es eigentlich nur eine Zugriffsmöglichkeit auf diese Daten gibt (sofern die Betreiber nichts melden) und diese ist der Zugriff über den Computer des Users. Dank dem neuen Nachrichtendienstgesetz kann der NDB nun endlich auch Computer in der Schweiz überwachen, nun braucht es nur noch eine einfachere Lösung Verdächtige zu finden, denn nicht alle Terroristen benutzen Social Media und die betreffenden Personengruppen haben möglicherweise auch eine Art Geheimsprache. 

 

Ich vermute, dass die allgemeine Cybersicherheit der Schweiz für den NDB auch sehr wichtig ist, da es schon häufiger vorgekommen ist, dass sich Hacker ein Botnetz aufgebaut haben und dann über dieses Bot-Netz anonym im Internet surfen konnten. (PS: Mit dem Befehl netstat kannst du sehen, mit welche Computern/Servern dein Unix Gerät gerade. Verbunden ist).  So könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass Islamisten (falls sie über das notwendige Wissen verfügen), Botnetze nutzen könnten, um Anschläge im Cyberspace durchzuführen, was gerade im Bezug auf die Entwicklung des Internet of the Things sehr bedrohlich wirkt. Botnetze können sehr einfach im Deep Web gekauft werden und werden meist für sogennante DDOS Attacken verwendet. Bei einer DDOS Attacke wird ein Server so häufig aufgerufen, dass dieser der Belastung nicht mehr standhält und seinen eigentlichen Job nicht mehr erledigen kann oder sogar komplett ausfällt. Das wohl prominenteste Beispiel von Cyberattacken, sind die Angriffe 2007 in Estland. (Mehr Infos: https://de.wikipedia.org/wiki/Internetangriffe_auf_Estland_2007)

 

Wie ich oben bereits gesagt habe, ist gerade bei Bot Netzen die Sicherheit, der Computer, von den Bürgern wichtig, denn die Computer werden bei solchen Angriffen ja zu Zombies, weshalb die Aufklärung der Bürger und geeignete Sicherheitsprogramme wichtig sind, um grosse DDOS Attacken zu verhindern. Dabei ist es relativ einfach, zu erkennen ob der eigene Computer Teil eines Bot-Netzes ist:

-netstat eingeben und schauen ob die IP Verbindungen Sinn machen

-Netzwerk Aktivität ist über dem normalen Mass (nur wenn du zu dem Zeitpunkt keine Programme/Widgets nutzt die das Internet benötigen)

 

Natürlich können sich auch die Server Betreiber schützen, durch Captchas oder durch das Begrenzen, der maximalen Session ID`s pro Nutzer. 

 

 

Der Nachrichtendienst des Bundes ist sehr wichtig für die Sicherheit der Schweiz und das neue Nachrichtendienstgesetz gab ihm endlich die Möglichkeit auch in der Schweiz effizient zu operieren.

 

Und nun wären wir wieder bei der Standard Frage („Sicherheit oder Freiheit?“), man muss dazu folgendes sagen: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit keine Sicherheit.

 

 

 

Schlusswort: Ich bin kein Profi und ich arbeite auch nicht beim NDB, weshalb es gut sein kann, dass in diesem Text Fehler sind. Falls dies zutrifft, so entschuldige ich mich bei meinen Besuchern und bitte dich, mich per Kontaktformular über den Fehler zu informieren. Die Zitate von der Pressechefin stammen aus der E-Mail, die ich als Antwort auf meine Anfrage erhalten habe. Bitte beachte, dass ich nicht die ganze Email im Text verwendet habe. Ich bin einfach nur ein interessierter 16 Jahre alter Berne.


Alle Angaben ohne Gewähr. Es handelt sich hauptsächlich um meine Interpretation der E-Mail. Ich berufe mich auf Art.25 des.  Bundesgesetzes über das Urheberrecht.

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Kommentare: 1
  • #1

    Severin [WEBMASTER] (Samstag, 21 April 2018 12:07)

    Ich wünsche euch ein schönes Wochenende.

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