Interressanter Fall Bundesstrafgericht

 

Die Sozialen Medien werden leider immer wieder von terroristischen Vereinigungen verwendet, um ihre Propoganda zu verteilen. Das Thema ist im Moment gerade sehr aktuell, da es in den letzten Jahren ja immer wieder zu Anschlägen kam, welche wie im Nachhinein bekannt wurde, teilweise im Netz angekündigt oder geplant wurden.

Folgende Dinge sind verboten:

-Das Herstellen von Propogandamaterialien für verbotene Gruppen bzw. Organisationen
-Die Mitgeliedschaft in verbotenen Gruppierungen
-Das Unterstützen von solchen Gruppierungen (Likes gelten auch als Unterstützung und sind in diesem Punkt strafbar, insbesondere wenn es sich um strafbare Posts, die gegen Punkt 1 verstossen handelt.)

Am 15.,17 und 25. findet eine Verhandlung beim Bundesstrafgericht in Bellinzona statt, bei welcher es um dieses Thema geht.

Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot von den Gruppierungen Islamischer Staat (IS) und Al Qaida.
Die Beschuldigte A., B., C. werden beschuldigt, folgendes getan zu haben:

-A. Wird beschuldigt Propaganda für eine der Gruppierungen auf Facebook veröffentlicht zu haben, er wird beschuldigt diese Material produziert zu haben und dieses beworben bzw. verbreitet zu haben.
-B. Wird für die Absegnung, Veröffentlichung und Bewerbung von den betroffenen verbotenen Videos beschuldigt.
- C. Wird beschuldigt verbotene Propoganda beworben zu haben.

Bei dem verbotenen Medien bzw. Produkten handelt es sich um ein/mehrere Videos, welche die Gruppierungen Islamischer Staat und Al Qaida unterstützten bzw. bewerbt haben. Möglich wäre auch, dass dies als Unterstützung von terroristischen Gruppierungen geahndet wird. 

Zurzeit ist noch nicht bekannt, ob die Anzeige von Seiten Facebook kam oder ob der NDB bzw. der Staatsschutz auf das Material gestossen sind. Der Prozess ist gerade deshalb interressant, weil solches Material nur selten gefunden bzw. die Schuldigen nur selten gefunden werden. Facebook sucht zwar mit Fingerprints nach solchem Material, allerdings lassen sich diese Technologien auch austricksen.

Falls es sich bei den Beschuldigten um Ausländer handelt, dann droht ihnen im Falle einer Verurteilung Landesverweisung.

Da ich mich für diesen Prozess interressiere, reise ich nach Bellinzona und werde vom Prozess berichten.

Alle Angaben ohne Gewähr.

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