"Cherni interressiert sich mehr fürs Zeichnen, als für die Fragen der Richterin" - Mein Bericht zum ersten Prozesstag | Verstoss gegen das Verbot von Al Qaida

Cherni (Filmemacher des Islamischen Zentralrat Schweiz) wird beschuldigt, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Islamischer Staat und Al Qaida verstossen zu haben.

Ich bin derzeit in Bellinzona, um dem Prozess beizuwohnen. Herr Cherni wird beschuldigt mit einem öffentlich verfügbaren Video die beiden Gruppierungen unterstützt zu haben. Des Weiteren sind 2 weitere Funktionäre des ISRZ angeklagt. Es geht unteranderem um ein Interview mit Muhaysini, einem Prediger, bzw. Mitglied eines Al Qaida Ablegers. Zusammen mit Naim Cherni, ist auch der Präsident des Islamischen Zentralrates Schweiz (Blancho Nicolas) und der Medienverantwortliche Qaasim Illi angeklagt. Die letzteren Beiden werden beschuldigt, das Videomaterial verbreitet, beworben und/oder abgesegnet zu haben. So wird Herr Blancho beschuldigt, die beiden Videos welche nach Auffassung der Bundesstaatsanwaltschaft Propaganda sind, bei einem Anlass des IZRS in Winterthur abgespielt zu haben.

Qaasim Illi wird unteranderem beschuldigt, einen Link zu der bosnischen Version des Videos verbreitet zu haben. 

Bereits im Vorfeld hat der IZRS das Gericht und die Bundesanwaltschaft beschuldigt, einen politisch motivierten Schauprozess führen zu wollen, doch die meiner Meinung nach einzige Show die es heute gab, ist die, welche der IZRS meiner Meinung nach veranstaltet. So haben alle Angeklagten in der Beweismittelaufnahme ihre Aussage verweigert und verwiesen jeweils auf ein Dokument des IZRS welches der Zentralrat vor einer Woche einreichte und scheinbar alle Fragen beantworten würde, doch dieses Dokument ist aufgrund des anonymen Verfassers nicht glaubwürdig. Laut Frau Noto (Bundesanwältin) sei der Bericht desweiteren sehr selektiv.

Währenddessen die Richterin Naim Cherni befragte, verwendete dieser die Zeit lieber zum Erstellen einer Zeichnung, die das Gericht abbildete - Wenigstens hat er das Gericht einmal angesehen, denn ansonsten hätte er dieses Bild sicher nicht zeichnen können. Während die Bundesstaatsanwaltschaft ihre Strafzumessung verlass, beschäftigte sich Qaasim Illi lieber mit seinem Handy, was meiner Meinung nach Ignoranz gegenüber dem Gericht und Gleichgültigkeit bezüglich der Strafe gut darstellte.



Die Bundesstaatsanwältin geht davon aus, dass Naim Cherni wusste, dass Muhaysini Teil von einer terroristischen Organisation war/ist (In der USA ist Muhaysini als Terrorist designiert) und dies ist auch der springende Punkt. Es ist klar, dass Muhaysini durch das Video sicherlich Reichweite generieren konnte (Die Bundesstaatsanwaltschaft sagte auch, dass das/die Video/s zu den erfolgreichsten Videos des IZRS handelt/e.) . Als Beweismittel wurde auch ein Video gezeigt, in dem Muhaysini den Anschlag auf Charlie Hebdo lobte. Ein weiterer Punkt, der die Staatsanwaltschaft geltend macht ist, dass Cherni keine kritischen Fragen stellte und Muhaysini auch nicht daran hinderte, seine extremen Ansichten zu kommunizieren, was zur Folge hat/hatte, dass die Bundesstaatsanwaltschaft das Video nicht als journalistisches Video ansieht, sondern als Propaganda deklariert.

 

Bezüglich dem 2. Video wird Cherni beschuldigt, für dessen Dreh in Gebiete von Syrien gereist zu sein, die von terroristischen Organisationen besetzt sind/waren.


In einem Video rief Muhaysini auf arabisch gemässigt dazu auf, sich dem Kampf anzuschliessen. In den Videos (auf deutsch) wird Muhaysini allerdings als gemässigte Person dargestellt. In dem IZRS Bericht steht desweiteren, dass es sich bei Muhaysini um einen "gemässigten Vermittler zwischen den Rebellen-Organisationen" handeln würde.

Die Bundesstaatsanwältin hat meiner Meinung nach ein sehr gutes Plädoyer gehalten.

Enttäuschend ist allerdings die Strafzumessung (da kann die Bundesstaatsanwältin nichts dafür, denn der gesetzliche Rahmen ist nun gegeben), denn 1. ist die Gefängnisstrafe bedingt und 2. wirkten die Angeklagten nicht wirklich beeindruckt von der möglichen Strafe. Desweiteren ist es mir unverständlich, warum keine Landesverweisung für Naim Cherni (der deutscher Staatsbürger ist) gefordert wurde, dies stellt wahrscheinlich eine Lücke in dem betreffenden Gesetzestext zur Landesverweisung dar.



Der Prozess ist teilweise wegweisend, da es bis jetzt nur selten war, das Content von Sozialen Medien Mittelpunkt einer Verhandlung waren. So kann es gut sein, dass Twitter und Facebook (auch wenn sie nicht anwesend sind), etwas aus dem Prozess lernen können.

Im Moment stehen noch die Plädoyers der Verteidiger aus, welche morgen folgen werden.

 



Alle Angaben ohne Gewähr. Es kann gut sein, dass ich irgendwo etwas verwechselt habe. Falls das so ist, kann man mich gerne per Kontaktformular kontaktieren.

Bundesstrafgericht in Bellinzona
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