IZRS Prozess: Verteidiger und Beschuldigte veranstalten Show | Bundesstaatsanwältin Noto liefert perfekte Rede ab

Wie ich bereits in meinem vorherigen Artikel zum Prozess gegen Naim Cherni, Nicholas Blancho und Qasim Illi geschrieben habe, veranstaltet der IZRS eine riesige Show. Nachdem gestern die Beweismittelaufnahme und der Vortrag der Bundesanwältin erfolgte, hielten heute die Verteidiger ihre Vorträge.

So erklärt der Anwalt von Cherni dessen Unschuld (neben der Aussage, es handle sich nicht um Propaganda) damit, dass dieser nicht gewusst haben könnte, dass al Muhaysini einer terroristischen Organisation angehören könnte. Auch der Verteidiger liess die Tatsache, dass Al Muhaysini mindestens ein Vermittler zwischen den terroristischen Organisationen ist unbestritten. Diese Begründung finde ich aus diesem Grund nicht entlastend, weil der Kampf zwischen den Organisationen unter anderem verhindert, dass diese zu grossen Organisationen mutieren, was den neuen Organisationen eine grössere Schlagkraft schenken würde. Desweiteren finde ich diese Aussage schwach, weil das Video auch nach dem Auftauchen von Muhaysini auf der Terrorliste der USA, nicht bereut wurde. Chernis Verteidiger sagt mehrmals aus, dass das alleinige Liken (ein weiterer Punkt der Anklageschrift), nicht eine eindeutige Befürwortung des Inhalts bedeuten würde (Er begründete dies mit diversen Urteilen).

Die Verteidiger bezweifeln die Funktion von Muhaysini. Gegen Ende seines Plädoyers sprach der Strafverteidiger von Cherni, noch den folgenden PR-Satz: Das keiner der hier anwesenden Journalisten nach dem Begehen von der gleichen Sache von der Bundesanwaltschaft vor das Bundesstrafgericht gezogen werden würde. Ich finde, dass diese Behauptung ein weiteres Beispiel dafür ist, welche Show die Angeklagten veranstalten wollen. Denn ein Verurteilung, aber auch ein Schuldspruch hätte Vorteile für den Islamischen Zentralrat Schweiz: Werden die Angeklagten verurteilt, dann können sie das Urteil politisch ausnützen und dank der Opferrolle weitere Spendengelder erhalten und Aufmerksamkeit generieren (schliesslich gilt der Grundsatz in der PR, das jegliche Art von Aufmerksamkeit gut ist). Werden die Beschuldigten freigesprochen, so haben sie die Möglichkeit, sich selber als Helden darzustellen, denen nicht einmal die „ach so böse“ Bundesanwältin Noto etwas anhaben konnte. Kurz gesagt: Der Prozess ist in jedem Fall eine Win-Win Situation für den IZRS.

Selbstverständlich plädiert der Anwalt von Cherni auf Freispruch.

Es folgte das Plädoyer des Verteidigers von Qaasim Illi:

Während einer sehr langen juristisch-moralischen Predigt, wiederholte der Verteidiger mehrfach, dass die Bundesanwaltschaft nicht über genügend Beweise verfügen würde, um 1.die Videos als Propaganda zu qualifizieren und 2. um das Motiv bzw. den Vorsatz zu beweisen. Desweiteren sagte er, dass die Anklageschrift zu lapidar sei und ausserdem sehr selektiv wäre (Ironie: Schliesslich war es der IZRS, der auf seiner Internetseite sehr selektiv  Informationen, Berichte und Dokumente zum Prozess veröffentlichte). Er argumentiert auch, dass nicht genügend Beweise da wären, um zu beweisen, ob die Al Nusra bzw. Jabhat Fateh al-Sham (kurz: JFA), überhaupt unter das Gesetz über das Verbot der Gruppierungen IQ und IS sowie verwandter Organisationen fallen würde, da 1. nicht klar sei ob diese (Al Nusra und JFA) überhaupt terroristisch sind (da die Al Nusra bzw. JFA bis heute nicht auf der UN und Schweizer Sanktionsliste stehen) und 2. das betreffende Bundesgesetz nicht genügend klar definiere, was unter das Gesetz fällt. Er betonte auch, dass Islamisten nicht gleich Terroristen sind und auch der Dschihad nicht unbedingt Terror bedeuten müsse. Auch lässt er verlauten, dass die Aussagen von Muhaysini zwar dschihadistisch bzw. islamistisch aber nicht unbedingt terroristisch bzw. terrorfördernd sind. Auch Illi bzw. sein Anwalt machte geltend, dass Illi zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht wusste, dass das Muhaysini angeblich ein Terrorist sein soll, dennoch hätte Illi als Medienverantwortlicher des IZRS jederzeit die Möglichkeit gehabt, das betreffende Video zu entfernen bzw. Reue zu zeigen oder sich für den IZRS im Nachhinein für das Video zu entschuldigen.

 

Der Verteidiger von Blancho hingegen hielt sich ungewöhnlich kurz:

Unter anderem beschuldigte er die Bundessanwaltschaft, dass ein Übersetzungsfehler bei einem Videotitel passiert sei, welcher in der Tat einen grossen Unterschied machen würde. Auch redete er davon, dass die Bundesanwaltschaft absichtlich versucht haben soll, öffentlichen Druck aufzubauen. Als Hauptbeweis für seine Hypothese diente ihm ein Interview mit dem Vorgesetzten von Noto, in dem man angeblich erkennen soll, dass dieses Verfahren ein Experiment zur Prüfung des betreffenden Bundesgesetzes sei.

Später hatte Noto noch die Möglichkeit ihre Replik einzubringen:

"Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren"   Noto sagte, dass das Interview-Video deshalb Propaganda sei, weil es nicht kritisch gewesen sei und laut dem Presserat Schweiz ein Video nur ein Interview sei, wenn der "Journalist" die führende Person sei, die Fragen stellen würde und da Cherni dies nicht tat, es sich bei dem Video um Propaganda handeln würde. Kurz gesagt: Damit ein Interview, ein Interview ist, muss ein Video kritisch sein und darf kein Monolog sein.

Noto dementierte unter anderem die Aussage des IZRS Berichts, in dem dieser behauptet, derartige kritische, ständige Interventionen, seien bei Interviews im arabischen Raum nicht üblich. Als Beispiele für die Widerlegung der Aussage verweist sie auf Interviews von arabischen Medien. Auf die Beschuldigung, dass die Bundesanwaltschaft die Medien  ausnützen würde, verwies sie vielmehr auf das Verhalten von Illi, auf welches ich schon in meinem letzten Artikel zum Fall erwähnt habe: Und zwar war Qaasim Illi während dem Parteivortrag des Bundesanwältin damit beschäftigt, über das Gericht bzw. den Prozess zu twittern, was laut Noto seine Ignoranz gegenüber dem Gericht beweisen würde.

In den Dupliken der Verteidiger folgten weitere Anschuldigungen gegen die Bundessanwaltschaft sowie lapidare Aussagen über die angebliche politische Motivation des Verfahrens.

Doch nachdem die Richterin das Parteienverfahren beendete geschah ein Wunder:

Die drei Beschuldigten machten je eine Aussage!  Cherni sagt vor allem aus, dass Al Qaida mit seiner Arbeit unzufrieden sein würde, wenn er für sie Propaganda gemacht hätte, da angeblich auch deren Feinde in der "Dokumentation" vorkamen. Illi sagt, dass er als Medienvertreter das Material geprüft hätte und zum Schluss gekommen sei, dass das Material unbedenklich sei. Desweiteren sagt er, dass Muhaysini nicht auf der Sanktionsliste vom SECO stehen würde und es sich bei ihm "nur" um einen Vermittler zwischen den Rebellenorganisationen handeln würde. Danach folgte emotionale politische Stimmungsmache, in dem er sagte, ob er denn in Zukunft sämtliches Material monatelang auf dessen Richtigkeit prüfen müsse. Blancho`s Aussage bestand fast ausschliesslich aus Stimmungsmache, so sagte er, dass der „arme IZRS“ wegen dem Prozess keine Events mehr hätte bewilligt bekommen und scheinbar keine Räume mehr hätte reservieren können (Ok, ich würde meinen Raum auch nicht an den IZRS vermieten, aber nicht wegen dem Prozess, sondern weil ich die Organisation zu radikal finde). Auf dies folgten dann noch Aussagen, das fast 90% der Bevölkerung muslimenfeindlich wären.

Mein Fazit zum Prozess:

- Es ist immer noch nicht klar, ob Likes automatisch eine Befürwortung sind (in meinen Augen schon).

- Die Bundesanwältin Noto, hat ihren Job meiner Meinung nach sehr gut gemacht.

- Nur die Beschuldigten haben ein politisches Ziel mit dem Prozess verfolgt.

 

- Falls die Beschuldigten verurteilt werden, blüht ihnen sowieso nur eine Pseudostrafe, schliesslich müssten sie die Strafe, da (bedingt) nicht absitzen und könnten die Verfahrenskosten sowieso nicht bezahlen.

 



Alle Angaben ohne Gewähr. Es kann gut sein, dass ich irgendwo etwas verwechselt habe. Falls das so ist, kann man mich gerne per Kontaktformular kontaktieren.

Kommentare: 3
  • #3

    deineMudda (Freitag, 18 Mai 2018 20:16)

    Es ist einfach nur lächerlich, wie du argumentierst. Du verstehst sowieso nichts vom innerislamischen Kommunikation.

  • #2

    Samuel (Freitag, 18 Mai 2018 15:21)

    Ich finde es lächerlich, dass ein Like nicht als Befürwortung gilt. Guter Artikel. Gerade während der Disskusion um Facebook bzw. Beeinflussung interessant.

  • #1

    gamiHacker9928 (Freitag, 18 Mai 2018 13:07)

    Sehr guter Bericht. Ich finde es doof und schädlich, dass der IZRS eine so grosse Show aus dem Prozess gemacht hat. So finde ich, dass die Pressekonforenz übertrieben war und finde es komisch, dass die Beschuldigten erst zum Schluss etwas sagten. Ich bin auch der Meinung, dass die Aussage von Blancho den Prozess politisch macht. Hingegen bei den Likes bin ich der Meinung, dass diese so oft aus versehen oder nicht ernst gemeint erstellt werden und sollten deshalb nicht ernst genommen werden.

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