Naim Cherni wird zu 20 Monaten bedingt verurteilt - IZRS Anhänger stören Verhandlung

Bundesstrafgericht in Bellinzona
Bundesstrafgericht in Bellinzona

Und es kam, wie es kommen musste: Der IZRS hat sein Ziel fast erreicht. Blancho und Illi wurden freigesprochen, doch Naim Cherni wurde verurteilt.

Kurz vor 15:30 Uhr versammelten sich vor dem Bundesstrafgericht verschleierte Frauen, Kinder und Männer, welche demonstrierten, sie hielten Rosen und Plakate in der Hand. Auf den Plakaten stand zum Beispiel, dass der Prozess wie Playdoh wäre, denn man bzw. die Bundesanwaltschaft könne sich ihre eigene Sicht zusammen bauen.

Kurz zur Situation im Gerichtssaal: Links von mir, ein Mitarbeiter des Bundes, rechts von mir, 2 verschleierte und eine nicht verschleierte Frau und hinter mir viele bärtige Männer.

Es kamen sogar so viele Leute, dass die Urteilseröffnung verspätet anfing, da  es bei der Sicherheitskontrolle einen Stau gab!

Doch warum hat der IZRS denn jetzt gewonnen? Nun einfach: Der Prozess und der Kampf gegen die Bundesanwaltschaft, lassen den IZRS als Märtyrer dastehen. Dieser "Prozess" wurde vom IZRS gezielt dazu verwendet, eine grosse Gruppe von Muslimen bzw. Gleichgesinnten hinter sich zu versammeln. 

Eigentlich hatte ich gehofft, dass der IZRS die Urteilsverkündung nicht zu einer Show machen würde, da die "Schauspieltalente Cherni, Blancho und Illi" eigentlich nichts zusagen gehabt hätten bzw. es nicht vorgesehen ist, dass ein Beschuldigter etwas sagt. Aber leider wurde der Prozess zu einer Show:

Denn während die Gerichtsschreiberin respektive die Gerichtspräsidentin das Urteil verlas, schrien etwa 10 Männer im Raum "Allahu Akbar", was dazu führte, dass die Gerichtspräsidentin beim 2. Mal sagte, dass alle, die sich nicht benehmen könnten, den Raum verlassen sollen. Leider hat die Gerichtspräsidentin keine Ordnungsbusse verhängt bzw. die Männer aus dem Gerichtssaal entfernen lassen.

Doch wie soll man diesen Satz "Allahu Akbar" nun verstehen? Ich deute den Satz in dieser Situation so, dass die betreffenden Individuen damit ausdrücken wollen, dass für sie nur das Wort Allahs gelte.

Warum handelt es sich bei dem "Interview" von Cherni, mit Al Muhaysini nun um Propaganda und nicht um Journalismus?

Journalismus hat das Ziel, den Zuschauer, Zuhörer oder Leser zu informieren, während Propaganda genau gleich wie Werbung nicht darauf abzielt, sachlich zu bleiben, sondern das Ziel hat, bei dem "Empfänger" der Medien eine gewisse Handlung zu provozieren, bzw. diesen zu einer gewissen Sicht der Dinge zu bringen oder ihn in seiner Ideologie zu stärken.

Und bei dem Wort Ideologie sind wir schon beim Unterschied zwischen Werbung und Propaganda. Während Werbung nämlich darauf zielt, einen kommerziellen Nutzen zu ziehen, hat Propaganda das Ziel, eine gewisse Ideologie zu verbreiten.

 

Das Video welches der IZRS als angebliches Interview mit Al Muhaysini angepriesen hat wird dem Wort Interview nicht gerecht, denn damit ein Video auch ein Interview ist, muss der "Journalist" die Kontrolle über das Gespräch übernehmen und dem zu Interviewenden wenn möglich kritische Fragen stellen, doch dies könnte Cherni gar nicht, da er nicht über genügend arabisch Kenntnisse verfügen würde (Aussage der Bundesanwaltschaft).  Die Gerichtspräsidentin sagte auch, dass Al Muhaysini kein Mitglied von Al Qaida sein muss, um diese zu unterstützen. Meiner Meinung nach hat der islamische Zentralrat selbst eine Ergänzung zu diesem Satz gelegt, denn schliesslich hat dieser Verein behauptet (auf die These von Bundesanwältin Noto, welche Al Muhaysini als führendes Al Qaida Mitglied bezeichnete), dass er zwar kein Mitglied von Al Qaida sei, aber dafür ein sehr wichtiger Brückenbauer zwischen den Rebellenorganisationen sei. Denn durch das Brücken bauen ermöglicht er es, eine grössere und damit gefährlichere Gruppe zu bilden. Al Muhaysini richtete sich mit dem Video an die nicht arabisch sprechende, muslimische Jugend in der ganzen westlichen Welt. 

Laut dem Bundesstrafgericht weisen einige Faktoren aus dem Video daraufhin, dass damit der gewaltsame Dschihad beworben werden soll. 

«Cherni hat mit den Videos Propaganda für al-Qaida getätigt» diese Aussage der Bundesstrafrichterinn tönt für mich sehr nachvollziehbar, denn Al Muhaysini ist wie vom IZRS selbst beschrieben ein Brückenbauer zwischen den Rebellenorganisationen. Durch das Video wurde der Name Al Muhaysini bekannter und seine eigene Organisation Jaysh al-Fath wurde in ein gutes Licht gestellt. Und wie bereits in dem anderen Artikel gesagt: Die Amerikaner betrachten Ihn als Schlüsselperson in der Kommunikation zwischen den Gruppen.

Meiner Meinung nach darf man aber auch nicht vergessen, dass damit man 2 Gruppen zum Reden bringen kann, muss man beiden nahe sein bzw. beide müssen dem Vermittler vertrauen.

Naim Cherni hat grossen Aufwand betrieben um das Video zu drehen, schneiden und zu übersetzen, dies war nicht günstig. Deshalb geht die Richterin davon aus, dass Cherni Propaganda machen wollte, weshalb das Gericht zum Schluss kommt, dass es sich um ein mittleres Tatverschulden handelt. Für das Teilen von Propagand-Material auf Facebook wird er freigesprochen.

Er erhält 20 Monate bedingt und muss die Verfahrenskosten tragen.

Da Blancho und Illi nicht als Mittäter angeklagt sind, kann das Gericht keine Tatbeweise vom Fall Cherni verwenden.

Das Akkusationsprinzip muss bei jedem Beschuldigten einzeln angeschaut werden, was in diesem Fall zur Folge hat, dass Blancho und Illi freizusprechen sind.

Nach der Urteilsbegründung fragte die Gerichtspräsidentin Cherni, ob dieser die bedingte Strafe verstanden habe. Selbstverständlich verwendete Naim Cherni diese Chance als Möglichkeit, sich weiter in die Opferrole zu stellen, so sagte er  nur: "Ich habe verstanden, dass sie die Revolution in Syrien auf Al Qaida reduzieren bzw. beschränken".

Nachdem die Urteilsverkündung geschlossen war versuchte ein Mann, der Bundesanwältin ein Geschenk (ein Stück Käse) zu bringen und versuchte, diese regelrecht zu belagern. Auch vor dem Ausgang des Gerichtssaales versammelten sich einige bärtige Männer, was mich zum Schluss bringt, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Haut von der Bundesanwältin hätte stecken wollen, denn diese Aktion hatte wohl nur ein Ziel: Die Bundesanwältin zu bedrängen.

Fazit: Ich finde die Strafe von Cherni im Kontrast zu den Anschuldigungen viel zu mild und leider hat der IZRS aus diesem Prozess eine Show gemacht.

 

Klicke hier um meinen Bericht zu den Plädoyers der Verteidiger zu lesen

Klicke hier um meinen Bericht zur Anklage und zu dem Parteivortrag der Bundesanwaltschaft zu lesen

 

Alle Angaben ohne Gewähr. Der Prozess war sehr kompliziert, es kann also gut sein, dass ich irgendetwas nicht verstanden habe,

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