
Mit Artikel 13 des Uhrheberrechtsgesetz will die EU Plattformen wie Youtube für Verstösse auf ihren Plattformen verantwortlich machen, kurz gesagt: Youtube könnte für jedes Video mit nicht lizenzierter Musik verantwortlich und haftbar gemacht werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt öffentlich, dass sie die Meinung von 12,6 % der Wählerinnen und Wähler nicht anhören will. Und mittendrin steht die Schweiz: Ein freies Land in dem die Pressefreiheit gilt, niemand für Verstösse von anderen verurteilt wird und der einzige Staat der die direkte Demokratie pflegt. Wenn die EU wieder einmal etwas braucht, dann klopft sie einfach bei der Schweiz an und übt Druck auf sie aus, mit dem Ziel, das zu bekommen was sie will, will die Schweiz aber einmal etwas, dann wird kaum Druck unsererseits ausgeübt. Aktuell sieht es zwar nicht danach aus, aber meiner Meinung nach wird die EU garantiert versuchen, den Artikel 13 auch in der Schweiz umzusetzen, denn ansonsten würden die betreffenden Plattformen einfach den Standort in die Schweiz verlegen, um so einer Strafverfolgung zu entgehen. Leider ist das so ähnlich schon vorgekommen, so übernahm die Schweiz einfach so EU-Waffenrecht.
Momentan ist die Schweiz ein sehr beliebter Standort für IT Firmen, da hier im Vergleich zu unseren Nachbarsländern sehr hohe Datenschutzstandards herschen. Doch leider versucht die EU diese Freiheit in der Schweiz einzuschränken, denn sie kommt einfach nicht damit zurecht, dass in der Schweiz nicht irgendein Reicher Akademiker das Sagen hat, sondern, dass das Volk hier mitbestimmen darf. Der Schweizer Wohlstand basiert darauf, dass das Volk die Macht hat. Die Vergangenheit hat international gezeigt, dass die meisten Fehler von Politikern und nicht vom Volk begangen werden. Die politische Situation verändert sich und weil die Schweiz die einzige direkte Demokratie ist, kommen viele andere Länder nicht mit uns klar. Die Schweiz ist ein kleines Land und wenn sie weiterhin unabhängig sein will, dann muss sie die eigene Verfassung an die erste Stelle stellen, denn ansonsten nimmt die EU weiterhin schleichend Einfluss auf (z.B Bestimmungen werden einfach übernommen). Internationale Gerichte bestehen aus Staaten welche nicht im entferntesten die gleichen menschlichen Standards haben und zum Teil selbst gegen Ethik verstossen.